September 2015

Neubesetzung von Ausschüssen
Nachdem der dritte Bürgermeister Murat Bülbül und seine ehemalige Fraktion, die Freien Wähler, künftig einvernehmlich getrennte Wege gehen, waren die der Fraktion zustehenden Ausschusssitze neu zu besetzen. Schließlich war Murat Bülbül für die Freien Wähler in einigen Ausschüssen wie auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertreten.
Bei Ausschüssen handelt es sich um verkleinerte Beschlussgremien, mit dem Ziel, die Stadtratsarbeit zu erleichtern. Die Zusammensetzung der Ausschüsse muss jedoch die des Stadtrates wiederspiegeln; andernfalls wäre eine demokratische Legitimation nicht gewährleistet. Dem sogenannten Spiegelbildlichkeitsgebot ist es auch geschuldet, dass einzelne, fraktionslose Stadtratsmitglieder keinem Ausschuss angehören können. Dritter Bürgermeister Bülbül hat daher in den Ausschüssen künftig kein Stimmrecht mehr.

Beteiligungsbericht 2014
Die Stadt Zirndorf ist zu wesentlichen Teilen an der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Zirndorf mbH (WBG) beteiligt und sogar alleiniger Gesellschafter der Stadtentwicklungsgesellschaft Zirndorf mbH (SGZ) und den Stadtwerken Zirndorf GmbH. Kommunalrechtliche Bestimmungen verlangen deshalb jährlich Berichte, die unter anderem Aufschluss über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Gesellschaftsorgane und die Ertragslage geben sollen. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2014 wurde dem Stadtrat in der September-Sitzung präsentiert.

Verbesserung der Nahversorgung
Die Nahversorgung in der Zirndorfer Nordstadt zu gewährleisten ist seit Jahren erklärtes Ziel der Stadtverwaltung unter der Leitung von Bürgermeister Thomas Zwingel. Die Suche nach Versorgern ist in der Vergangenheit jedoch stets am fehlenden Interesse der Gewerbetreibenden gescheitert. Mit dem Neubau eines REWE-Marktes an der Albert-Einstein-Straße wird zwar nicht das Ziel der Ansiedlung in der Nordstadt erreicht, jedoch profitieren gerade die Nordstadtbewohner von der fußläufigen Erreichbarkeit des Marktes. Der Stadtrat hatte deshalb die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes beschlossen. Zwischenzeitlich konnte der Bebauungsplanentwurf fertig gestellt und dem Zirndorfer Stadtrat präsentiert werden. Neben einer Verkaufsfläche von ca. 3.000 Quadratmetern und 170 Parkplätzen sind im aktuellen Entwurf auch umfassende Lärmschutzmaßnahmen für die angrenzende Wohnbebauung vorgesehen. In einem nächsten Schritt folgt die im Baurecht vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit und weiterer Behörden.

Beschlossen hat der Zirndorfer Stadtrat in der September-Sitzung auch die Weichenstellung für die Zukunft des neuen Weiherhofer Kindergartens. In der vergangenen Juli-Sitzung wollte man sich hinsichtlich energetischer Anforderungen an den Neubau noch nicht verbindlich festlegen, standen doch verschiedenste Varianten zur Verfügung. Stattdessen wurden für die interessantesten Varianten Wirtschaftlichkeitsberechnungen angefordert.
In der September-Sitzung ist die Wahl nun einstimmig auf eine Variante gefallen, die die strengen energetischen Anforderungen der aktuellen Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) sogar unterschreitet und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten dennoch überzeugt. Einig war sich der Stadtrat auch bezüglich der Installation einer Photovoltaikanlage.