Erste kontroverse Diskussionen rief der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich der Besetzung eines geplanten Ausbildungsplatzes mit einem Jugendlichen mit Migrationshintergrund hervor. Während einige Stadtratsmitglieder den Vorschlag aus sozialer Verantwortung für die Integration vehement befürworteten, konnten andere die Notwendigkeit eines entsprechenden Beschlusses nicht sehen. „In Zirndorf kommt es auf Qualifikation und Eignung an, nicht auf Nationalität oder Hautfarbe“ so Bürgermeister Thomas Zwingel. Nachdem der beantragten Bevorzugung auch staatsrechtliche Vorschriften entgegenstehen, beließ es der Stadtrat schließlich bei einem Prüfauftrag an die Verwaltung. Nun hat das Personalamt zu recherchieren, ob ein allgemeiner Passus zur „Freude über Bewerber aller Nationalitäten“ rechtlich unbedenklich in Stellenausschreibungen aufgenommen werden kann.
Zur Freude naturverbundener Heiratswilliger bleibt der Zirndorfer Zimmermannspark als Trauort bestehen. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung wurde der Widerruf der Widmung externer Trauorte mehrheitlich abgelehnt.
Nach wie vor wollen viele Brautpaare ganz traditionell im Trausaal getraut werden weiß Standesbeamtin Carola Carstens. Die übrigen externen Trauorte werden hingegen eher verhalten gebucht.
Die Schönheit einer Parktrauung bleibt unbestritten, der enorme Aufwand für die Standesbeamten, die die Vorbereitungen in Eigenregie übernehmen, leider auch. Hinzu kommen sicherheitsrelevante Aspekte, die das Standesamt nicht mehr gewährleisten kann, sowie wetterbedingte Unwägbarkeiten, die geplante Parktrauungen regelmäßig „ins Wasser fallen lassen“. Deswegen hatte die Leitung dem Stadtrat den Widerruf der Widmung vorgeschlagen.
Vertagt wurde indes die Grundsatzentscheidung bezüglich eines einheitlichen Fördermodells für alle Kindertageseinrichtungen.
Im März hatte der Zirndorfer Stadtrat die Verwaltung beauftragt, ein geeignetes und vor allem faires Modell für eine kostengerechte Nutzung städtischer Einrichtungen durch private Träger zu erarbeiten. Der unterschiedliche Zustand der Gebäude macht eine einheitliche Regelung jedoch schier unmöglich, das musste auch der Zirndorfer Stadtrat jetzt feststellen. Den Kompromissvorschlag der SPD-Fraktion, pro Kind vom Träger eine Pauschale in Höhe von 10 Euro zu verlangen, wollten nicht alle Stadtratsmitglieder mittragen. Stattdessen wurden die Fraktionen aufgefordert, bis zur nächsten Stadtratssitzung eigene Vorschläge auszuarbeiten.
Einheitliche Regelungen der Forderungen an private Träger in städtischen Gebäuden existieren im Übrigen auch in den „Nachbarkommunen“ nicht, das bestätigte eine Anfrage bei sieben mittelfränkischen Städten.
Einstimmig beschlossen wurde außerdem die Umstellung des Zirndorfer Winterdienstes auf Soletechnik.
Die beträchtlichen Kosten für die Umstellung werden sich nach Aussage von Servicebetriebe-Leiter Ralf Klein langfristig durch eine Salzersparnis von 30 % amortisieren. Im Vordergrund stünden aber klar Aspekte des Umweltschutzes und nicht zuletzt der Servicegewinn für Autofahrer, da die Soletechnik schneller wirkt und besser auf der Straße haftet.
Außerdem legte der Zirndorfer Stadtrat offiziell die Weichenstellung für die Zukunft aus städtebaulicher Sicht fest in dem das Städtebauliche Entwicklungskonzept gebilligt wurde.
Bereits vor knapp zweieinhalb Jahren hatte der Stadtrat die Fortschreibung des städtischen Stadtentwicklungskonzeptes aus dem Jahr 2000 beschlossen. Seither haben engagierte Bürger gemeinsam mit Politik, Verwaltung und Fachplanern zahllose Stunden mit Überlegungen zur künftigen Entwicklung Zirndorfs verbracht. Denkverbote waren tabu, vielmehr galt es, freie Visionen für Zirndorf zu erarbeiten.
Die Ergebnisse der Überlegungen sind übersichtlich in einer Broschüre zusammengefasst und werden in der Bürgerversammlung am 27. Oktober detailliert vorgestellt.
Bereits in der nächsten Woche tagt der Zirndorfer Stadtrat erneut. Dann stehen die Finanzen 2016 im Fokus.
Hinweis:
Alle öffentlichen Beschlüsse der Sitzung können auf der städtischen Homepage eingesehen werden