November 2014

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde beschlossen, die Bitte nach restriktiven Mieterhöhungen verbunden mit der Aussetzung der erneuten Anpassung für drei bzw. fünf Jahre an die Geschäftsführung heranzutragen.
Intention des Antrags war ursprünglich die verbindliche Forderung nach einer so genannten „Mietpreisbremse“ unter dem Aspekt der sozialen Verantwortung für finanziell schlechter gestellte Mieter. Im Februar hatte der SPD-Vorstoß zu heftigen Diskussionen im Stadtrat und auch im WBG-Aufsichtsrat geführt. Danach war der Antrag auf Grund der vom Bundestag geplanten bundesweiten Neuregelung der Mietpreise zurückgestellt worden. Nun brachte die SPD den Antrag leicht verändert aber erneut ein, nachdem erkennbar gewesen war, dass die neue gesetzliche Regelung im Fall der WBG Zirndorf nicht greift. Während sich die WBG-Geschäftsführung ebenso wie die CSU gegen das Ansinnen wandten, weil für die Festsetzung der Mieten die Geschäftsführung zuständig und allenfalls der Aufsichtsrat der WBG als Kontrollorgan tätig werden könne, sprach sich die Mehrheit des Stadtrats mit Bürgermeister Thomas Zwingel für eine offizielle Bitte an die Geschäftsführung aus. „Rein formalrechtlich mag die Zuständigkeit bei der Geschäftsführung liegen, aber die Stadt ist mit 94 Prozent Anteil an der WBG immer noch klarer Hauptgesellschafter. Da wird man wohl noch seine Vorstellungen zur Mietfestsetzung äußern dürfen. Denn sonst bräuchten wir uns ja bei der WBG überhaupt nicht mehr engagieren“, meinte Zwingel und fand damit breite Zustimmung. Einzig die CSU stimmte gegen den SPD-Antrag.

Konsens bestand im Gremium auch hinsichtlich der Schaffung zusätzlicher Parkplätze im Bereich der Blumen- und Rankenstraße in Wintersdorf. Lediglich die Umsetzung bedarf noch weiterer Beratungen im Beschlussgremium. Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Frühjahr soll dies erfolgen.

Mehrheitlich, mit nur zwei Gegenstimmen, wurde der Antrag eines Autowaschanlagenbesitzers auf Erlass einer Verordnung zur Zulassung des Betriebs an Sonn- und Feiertagen abgelehnt. Die Mehrheit des Zirndorfer Stadtrats wertete die Bedeutung der gesetzlichen Sonn- und Feiertage höher und schutzwürdiger als die Interessen des Gewerbetreibenden.

Einstimmig beschlossen wurde die Einführung so genannter „Willkommensschilder“ auf Radwegen. Schon bald sollen die Radler an allen Ortseingängen mit einem originellen Hinweisschild begrüßt werden.