April 2016

Zu Beginn der Sitzung präsentierte der Dienstellenleiter der Zirndorfer Polizeiinspektion Roland Meyer die Kriminalstatistik des vergangenen Jahres. Als „Beweis, dass wir uns sicher fühlen können“ wertete Bürgermeister Thomas Zwingel Meyers Ausführungen und die Arbeit der Beamten, erreiche die Zirndorfer Polizeiinspektion doch gerade was die Aufklärungsquote angeht hervorragende Arbeit.

Sozialer Wohnungsbau
Bereits in der Januar-Sitzung forderte der Zirndorfer Stadtrat einen Bericht der Wohnungsbaugesellschaft (WBG) über die Auswirkungen und Chancen des vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Maßnahmenpakets für bezahlbaren Wohnraum. Dem Beschluss zugrunde lagen zwei übereinstimmende Anträge der SPD und der Grünen, da durch die unmittelbare Nähe zu Fürth und Nürnberg und die optimale Verkehrsanbindung zu den beiden Städten auch die Bibertstadt einem großen Zuzugsdruck ausgesetzt sei.
In der April-Sitzung wurde dem Stadtrat der Bericht zum sozialen Wohnungsbau präsentiert. Um attraktiven und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, setzt die WBG-Geschäftsführung auf einen weiteren konsequenten Abbau des Sanierungsrückstands. Obwohl die WBG über zwei Baugrundstücke verfügt, würden Neubauten den Kostenrahmen für den Bau geförderter Wohnungen sprengen. Dem baurechtlich geforderten Stellplatznachweis geschuldet, wäre der Bau einer Tiefgarage notwendig. Um diese Baukosten wirtschaftlich abdecken zu können, müssten an Stelle der möglichen 11 beziehungsweise 30, ganze 45 Wohneinheiten geschaffen werden.
Als Tochtergesellschaft der Stadt kommt das kommunale Förderprogramm, die zweite Säule des Wohnungspaktes, für die WBG Zirndorf nicht in Betracht. Zum Unverständnis des Bürgermeisters müsste die Stadt hier selbst bauen, eine Weiterleitung der Fördermittel ist unzulässig. „Wir haben uns damals bewusst dazu entschieden unseren städtischen Wohnungsbestand einem Spezialisten, nämlich der WBG Zirndorf zu übergeben. Dass die Stadt Fördermittel nicht an „ihre Tochter“ weitergeben darf ist schlichtweg unverständlich und unnötig bürokratisch“, so das Stadtoberhaupt. Er werde das Thema bei nächster Gelegenheit auch mit dem zuständigen Staatsminister Joachim Hermann erörtern.

Unkostenbeitrag für offene Bastelaktionen des Spielmobils gestrichen
Einstimmig und ohne Diskussion folgte der Stadtrat dem Antrag des Jugendrates, für offene Bastelaktionen des Spielmobils während der Sommermonate keinen Unkostenbeitrag zu verlangen.
Auf Empfehlung des Controllingausschusses hatte der Stadtrat im Februar 2015 für Bastelaktionen einen Materialkostenbeitrag in Höhe von 5 Euro pro Kind beschlossen. Nach Ansicht des Jugendrates sei diese Gebühr für die aufwendigeren und anmeldepflichtigen Bastelaktionen von Oktober bis April durchaus gerechtfertigt. Für die offenen Bastelaktionen in den Sommermonaten gelte das allerdings nicht. Die Anzahl der teilnehmenden Kinder habe sich nach Einführung des Materialkostenbeitrages nachweislich um die Hälfte reduziert und gerade Kinder aus finanzschwachen Familien kämen sich ausgegrenzt vor.

Bauleitplanungen zugestimmt
Ebenfalls einstimmig und ohne Diskussion wurde der Bauleitplanung des Marktes Cadolzburg zur Erweiterung des Gewerbeparks Schwadermühle sowie der Erweiterung des FunParks und damit der Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Leichendorf“ zugestimmt.